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Logo der Wuttke Gesellschaft f├╝r L├╝ftungs- und Klimatechnik mbHAllgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Bauvertr├Ąge der Firma Wuttke Gesellschaft f├╝r L├╝ftungs- und Klimatechnik mbH

 

I. Allgemeines

Ma├čgebliche Rechtsgrundlagen f├╝r alle von uns (Auftragnehmer) ├╝bernommenen Auftr├Ąge sind die Verdingungsordnung f├╝r Bauleistungen, Teil B (VOB/B) sowie die nachstehenden Gesch├Ąftsbedingungen. Sie werden schon jetzt f├╝r alle Gesch├Ąftsbeziehungen vereinbart, sofern sie den Abschluss von Bauvertr├Ągen zum Gegenstand haben, und haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.

Alle Vertragsabreden bed├╝rfen der Schriftform, Abweichungen und Erg├Ąnzungen werden nur dann Vertragsbestandteile, wenn sie schriftlich von uns best├Ątigt werden.

Angebote sind f├╝r den Auftragnehmer nur 24 Werktage verbindlich.

Der Einbau von Stoffen und Bauteilen, f├╝r die weder DIN-Normen bestehen noch eine amtliche Zulassung vorgeschrieben ist, bedarf keiner gesonderten Zustimmung des Auftraggebers.

II. Angebots- und Entwurfsunterlagen

Unsere Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschl├Ągen, Zeichnungen und Entw├╝rfen sowie deren rechnerische Grundlagen behalten wir uns vor. Diese Unterlagen d├╝rfen ohne unsere Zustimmung weder vervielf├Ąltigt noch dritten Personen zug├Ąnglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverz├╝glich an uns zur├╝ckzugeben.

Beh├Ârdliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verf├╝gung zu stellen.

III. Preise

Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes und bei ununterbrochener Montage mit anschlie├čender Inbetriebnahme.

F├╝r ├ťber-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschl├Ąge berechnet.

Leistungen, die sp├Ąter als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden, berechtigen den Auftragnehmer, bei nach Angebotsabgabe eingetretenen Lohn- und/oder Materialpreiserh├Âhungen, Verhandlungen ├╝ber eine Anpassung des Preises zu verlangen.

Verz├Âgert sieh die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus Gr├╝nden, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt – soweit es innerhalb von 2 Monaten nach der Verhandlungsaufforderung durch den Auftragnehmer im Sinne der Ziffer 3 nicht zu einer Vereinbarung gekommen ist – die Arbeiten unverz├╝glich einzustellen und die erbrachten Leistungen abzurechnen

Eine Mehrwertsteuererh├Âhung kann im nichtkaufm├Ąnnischen Verkehr an den Auftraggeber nur weiterberechnet werden, wenn die Warenlieferung bzw. Leistung nach dem Ablauf von vier Monaten seit Vertragsabschlu├č geliefert oder erbracht wird.

IV. Zahlung

F├╝r alle Zahlungen gilt ┬ž16 der Verdingungsordnung f├╝r Bauleistungen, Teil B (VOB/B).

Die Zahlungen sind zu leisten ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers in deutscher W├Ąhrung.

Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar.

Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erf├╝llungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umst├Ąnde bekannt, die die Kreditw├╝rdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingel├Âst, so werden s├Ąmtliche offen stehende Forderungen f├Ąllig. Nach fristlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist, verbunden mit K├╝ndigungsandrohung, ist der Auftragnehmer sodann berechtigt, den Vertrag schriftlich zu k├╝ndigen und die Arbeiten einzustellen, sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen.

V. Lieferzeit und Montage

Sind Ausf├╝hrungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverz├╝glich nach Auftragsbest├Ątigung, sp├Ątestens jedoch 12 Werktage nach Anforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gem. II., Ziff. 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gew├Ąhrleistet und eine evtl. vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.

Verz├Âgern sich Aufnahme, Fortf├╝hrung oder Abschluss der Arbeiten aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat und schafft er nicht unverz├╝glich Abhilfe auf Verlangen des Auftragnehmers, so kann dieser bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz gem├Ą├č ┬ž6, Nr. 6, VOB, Teil B verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserf├╝llung setzen und erkl├Ąren, dass er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist k├╝ndigen werde.
F├╝r den Fall der K├╝ndigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin entstandenen Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er f├╝r das erfolglose Angebot sowie f├╝r die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen musste.

W├Ąhrend der Ausf├╝hrung der Arbeiten ist f├╝r die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt f├╝r die ausf├╝hrenden Arbeitnehmer ein verschlie├čbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verf├╝gung zu stellen. Leistungen und Einrichtungsgegenst├Ąnde gehen in die Obhut des Auftraggebers ├╝ber.

VI. Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich das Eigentum und das Verf├╝gungsrecht an den Liefergegenst├Ąnden bis zum Eingang s├Ąmtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Soweit die Liefergegenst├Ąnde wesentliche Bestandteile des Grundst├╝ckes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenst├Ąnde, die ohne wesentliche Beeintr├Ąchtigung des Bauk├Ârpers ausgebaut werden k├Ânnen, zu gestatten und ihm Eigentum an diesen Gegenst├Ąnden zur├╝ck zu ├╝bertragen. Beeintr├Ąchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Werden Liefergegenst├Ąnde mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so ├╝bertr├Ągt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in H├Âhe der Forderung des Auftragnehmers zuz├╝glich 10% Sicherheit an den Auftragnehmer.

VII. Abnahme und Gefahren├╝bergang

Der Auftragnehmer tr├Ągt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage. Wird jedoch die Anlage vor der Abnahme durch h├Âhere Gewalt oder andere unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umst├Ąnde besch├Ądigt oder zerst├Ârt, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgef├╝hrten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten. Ger├Ąt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugzeitpunkt auf ihn ├╝ber.

Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird, und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers ├╝bergeben hat. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endg├╝ltige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Das gleiche gilt nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung.

VIII. Haftung

Die Gew├Ąhrleistung f├╝r erbrachte Leistungen richtet sich ausschlie├člich nach ┬ž13 der Verdingungsordnung f├╝r Bauleistungen, Teil B (VOB/B).

Werden f├╝r den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien (Wasser, Luft etc.) verwendet und wird dadurch Schaden verursacht, so haftet der Auftragnehmer nicht, wenn der Auftraggeber es unterlassen hat, bei Auftragserteilung schriftlich auf diesen Umstand hinzuweisen.

Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserf├╝hrende Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr von Frosteinbr├╝chen entsprechende Schutzma├čnahmen durchzuf├╝hren. Gegebenenfalls hat er den Auftragnehmer zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechenden Verg├╝tung zu entleeren.
F├╝r Sch├Ąden an der vorzeitig in Betrieb genommenen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutzma├čnahmen durch den Auftraggeber haben, haftet der Auftragnehmer nicht.

Schadensersatzanspr├╝che richten sich nach der Regelung in der VOB sowie nach den gesetzlichen Vorschriften.

Farbabweichungen geringen Ausma├čes gegen├╝ber der Bestellung gelten als vertragsgem├Ą├č. Das gleiche gilt bei geringf├╝gigen farbigen Abweichungen von zusammengeh├Ârigen Einrichtungsgegenst├Ąnden. Technische Verbesserungen oder notwendige technische ├änderungen gelten ebenfalls als vertragsgem├Ą├č, soweit sie keine Wertverschlechterungen darstellen.